Zukunftsvision Bayern


Schafft mit uns eine Vision der BayernSPD
für eine gute Zukunft!

Ron­ja End­res | Flo­ri­an von Brunn | Arif Tasdelen

Der Frei­staat Bay­ern ist eine Erfin­dung der SPD. Die Sozi­al­de­mo­kra­tie hat Bay­ern ent­schei­dend geprägt, sei es mit der Aus­ru­fung des Frei­staats 1918 oder dem poli­ti­schen Wie­der­auf­bau mit neu­er Ver­fas­sung ab dem Jahr 1946. Heu­te hält die Bayern­SPD mit nur noch sie­ben Pro­zent in den Umfra­gen die rote Later­ne in Deutsch­land. Ihre poli­ti­sche Exis­tenz ist ernst­haft bedroht.
Das wer­den wir nicht akzep­tie­ren! Des­we­gen set­zen wir auf einen kraft­vol­len Neu­start und eine Trend­wen­de, denn Bay­ern braucht die SPD! Wir ste­hen dafür ein, dass sich die Bayern­SPD einen neu­en poli­ti­schen Füh­rungs­an­spruch erkämpft – zum Woh­le der Men­schen im Freistaat.

Das bra­ve Schwei­gen und die Lei­se­tre­te­rei, das Aus­wei­chen vor Sach­de­bat­ten und Ent­schei­dun­gen muss ein Ende haben. Wir wer­den in der Öffent­lich­keit offen­siv, laut­stark und ver­nehm­lich für unse­re poli­ti­schen Zie­le und Vor­stel­lun­gen eintreten.

Aus­gangs­punkt unse­res Han­delns ist die rea­le Lebens­si­tua­ti­on der Men­schen und nicht die weiß­blaue Selbst­in­sze­nie­rung der Staats­re­gie­rung. Wie weit poli­ti­sche Anma­ßung und wirk­li­ches Han­deln aus­ein­an­der­fal­len, erle­ben wir gera­de bei der Bekämp­fung der Pan­de­mie: Staats­ver­sa­gen, schwe­re poli­ti­sche Feh­ler und Ami­go-Geschäf­te – bei gleich­zei­tig maxi­ma­lem PR-Ein­satz. Die Leit­fra­ge bei jeder Ent­schei­dung darf nicht län­ger „Wem könn­ten wir damit viel­leicht auf die Füße tre­ten?“ sein, son­dern „Wie sor­gen wir für das
Wohl der Men­schen in Bayern?“

Ein­mal mehr liegt es in unse­rer Ver­ant­wor­tung dafür zu sor­gen, dass unser Land den rich­ti­gen Weg ein­schlägt. Es gibt viel zu tun: Wir wol­len Bay­ern sozi­al und nach­hal­tig moder­ni­sie­ren. Gute Arbeit mit Kli­ma­schutz ver­ei­nen. Die wach­sen­de sozia­le Ungleich­heit in unse­rer Gesell­schaft über­win­den. All das fügt sich zu einem Gesamt­kon­zept, einer kon­kre­ten Zukunfts­vi­si­on für Bayern.

Die Gestal­tung einer gerech­te­ren und nach­hal­ti­gen Zukunft wird nur gelin­gen, wenn die Men­schen dar­über selbst ent­schei­den und bestim­men. Des­halb kämp­fen wir wei­ter für mehr Demo­kra­ti­sie­rung und Mit­ent­schei­dung der Men­schen in allen Lebens­be­rei­chen — von der Schu­le bis in die Betrie­be, Unter­neh­men und Ver­wal­tun­gen.
Den Muti­gen gehört die Zukunft. Des­halb wer­den wir wie­der erkenn­bar wer­den und uns nicht auf per­spek­tiv­lo­ses Klein­klein beschrän­ken. Denn: Nur wer selbst über­zeugt und begeis­tert ist, kann auch ande­re begeistern.


 

Ein Jahrzehnt der Investitionen und der Modernisierung!

Wir wol­len den not­wen­di­gen Wan­del von Wirt­schaft und Gesell­schaft hin zu mehr sozia­ler Gerech­tig­keit und mehr Kli­ma­schutz. Wir wol­len eine fort­schritt­li­che Wirtschafts‑, Sozi­al- und Kli­ma­po­li­tik. Dar­um müs­sen wir die Wei­chen gera­de auch in der Finanz­po­li­tik neu stel­len und die alte und fal­sche neo­li­be­ra­le Ideo­lo­gie durch fort­schritt­li­che Poli­tik für die Men­schen ablösen.

Aus­gang für uns ist die Fra­ge: Wie stel­len wir uns eine soli­da­ri­sche, wirt­schaft­lich star­ke und lebens­wer­te Gesell­schaft in zehn Jah­ren vor?

Unse­re Ant­wort lau­tet: Wir wol­len einen star­ken Bürger:innenstaat, wir wol­len bes­te öffent­li­che Infra­struk­tur und wir wol­len die Zukunfts­auf­ga­ben gerecht und soli­da­risch anpacken.

Dazu gehört auch die durch har­te Fak­ten beleg­te Wahr­heit:  Ungleich­heit und Armut in unse­rem rei­chen Land sind viel zu groß. Wir wol­len, dass brei­te Schul­tern end­lich wie­der mehr Ver­ant­wor­tung für die Finan­zie­rung von Zukunfts­auf­ga­ben tra­gen. Dafür ist eine wirk­sa­me Ver­mö­gen­steu­er eben­so not­wen­dig wie eine effek­ti­ve Erb­schafts­be­steue­rung gera­de der gro­ßen Betriebsvermögen.

Außer­dem brau­chen wir- eine Boden­wert­zu­wachs­steu­er für Spekulanten:innen. Es darf nicht mehr sein, dass in den Him­mel wach­sen­de Boden­prei­se zwar den Besit­zer reich machen, aber die Gesell­schaft nichts davon hat

Wir wol­len star­ke Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen statt neo­li­be­ra­ler Spar­po­li­tik und Sozi­al­ab­bau. Wer sol­che Inves­ti­tio­nen unter­lässt, schafft die Armut und die Schul­den von morgen.


 

Arbeit und Gerechtigkeit entscheiden über Zukunft und Klima!

Wir wol­len ech­ten Kli­ma­schutz. Die Ein­hal­tung ehr­gei­zi­ger Kli­ma­zie­le ist nur mög­lich, wenn sich unse­re Wirt­schaft, die Arbeits­welt, die Ver­tei­lungs- und Macht­ver­hält­nis­se mas­siv ver­än­dern. Eine zer­ris­se­ne und in sich blo­ckier­te Gesell­schaft wird nicht in der Lage sein, ihre Zukunfts­pro­ble­me zu lösen. Kli­ma­schutz ist daher zual­ler­erst eine sozia­le Fra­ge.

Wir wer­den die Brem­sen bei der Ener­gie­wen­de lösen und mas­siv in den öffent­li­chen Ver­kehrs­sek­tor inves­tie­ren. Das ist auch ein wich­ti­ger Schritt, um die Lebens­ver­hält­nis­se in unse­rem Land anzu­glei­chen. Mobi­li­tät und Ener­gie­ver­sor­gung sind Auf­ga­ben der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge. Sie gehö­ren im Kern in öffent­li­che Unter­neh­men, damit Pro­fit­in­ter­es­sen nicht gesell­schaft­li­che Ziel­set­zun­gen wie gute Arbeit und die Kli­ma­wen­de blockieren.

Wir wol­len ein effek­ti­ves Kli­ma­schutz­ge­setz, das sei­nen Namen ver­dient und kei­nen zahn­lo­sen Tiger. Der Frei­staat muss im Kli­ma­schutz mit sei­nen Insti­tu­tio­nen und sei­nen Inves­ti­tio­nen vor­an­ge­hen und die Kom­mu­nen dabei unter­stüt­zen. Wir wol­len zudem, dass der Frei­staat Bay­ern in Zukunft nur noch Auf­trä­ge an Fir­men ver­gibt, die sich in Deutsch­land, Euro­pa und der Welt sozi­al und öko­lo­gisch ver­hal­ten. Klar ist: Eine kli­ma­po­li­ti­sche Wen­de, wie wir sie uns vor­stel­len, muss sozi­al UND öko­lo­gisch sein. Das geht nur mit gesi­cher­ter Voll­be­schäf­ti­gung – die Men­schen dür­fen kei­ne Angst um ihre Zukunft haben.

Wir wol­len ange­mes­sen gestal­te­te, sozi­al­ver­si­cher­te, mit­be­stimm­te und tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­plät­ze. Dazu gehört auch die Tarif­treue durch Frei­staat und Kom­mu­nen bei Aus­schrei­bun­gen. Wir wol­len die Dyna­mik neu­er nach­hal­ti­ger Bran­chen, die nur mit guter Arbeit und Qua­li­fi­zie­rung ent­ste­hen kann. Struk­tur­wan­del und tech­no­lo­gi­sche Umbrü­che erfor­dern akti­ve Arbeits­markt­po­li­tik, geziel­te For­schungs- und Wirt­schafts­för­de­rung. Alle staat­li­chen Regu­lie­run­gen, Inves­ti­tio­nen und Sub­ven­tio­nen bin­den wir an mit­be­stimm­te, tarif­li­che Stan­dards. Das gilt für alle Bran­chen, bei­spiels­wei­se auch für die Landwirtschaft.


 

Starker öffentlicher Verkehr für ganz Bayern!

Zen­tral für den Kli­ma­schutz, für Inklu­si­on, sozia­le Gerech­tig­keit und gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se ist Mobi­li­tät für alle. Für uns hat dabei ein her­vor­ra­gend aus­ge­bau­ter, bar­rie­re­frei­er und bezahl­ba­rer öffent­li­cher Ver­kehr in Stadt wie Land her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung. Ein Schwer­punkt staat­li­cher Inves­ti­tio­nen in Bay­ern muss in Zukunft auf öffent­li­chen Ver­kehrs­an­ge­bo­ten lie­gen. In jedem Ort muss ein­mal in der Stun­de der Bus fah­ren.  Der Zug als Ver­kehrs­mit­tel muss stark aus­ge­baut wer­den. Unsin­ni­ge Vor­ga­ben bei der Wie­der­in­be­trieb­nah­me von Bahn­stre­cken müs­sen fal­len. Unser Ziel ist es für den Anfang, min­des­tens die Höhe der Pro-Kopf-Inves­ti­tio­nen in die Schie­ne wie in den Nach­bar­län­dern Öster­reich und Schweiz zu erreichen.


 

Starke Kommunen für ein starkes Bayern!

Die SPD ist eine in der Gesell­schaft ver­an­ker­te Par­tei. Dies ver­dankt sie den vie­len ehren­amt­li­chen Kommunalpolitiker:innen, die unse­rer Par­tei mit gro­ßem per­sön­li­chem Ein­satz ein Gesicht geben und für eine sozia­le und gerech­te Poli­tik auch in den Kom­mu­nal­par­la­men­ten sorgen.

Die letz­te Kom­mu­nal­wahl war trotz eini­ger Erfol­ge ein schwe­rer Rück­schlag. Vie­le enga­gier­te Kommunalpolitiker:innen haben den Ein­zug in die Kom­mu­nal­par­la­men­te nicht mehr geschafft und wir haben dort flä­chen­de­ckend zahl­rei­che Sit­ze ver­lo­ren. Des­we­gen müs­sen und wer­den wir in den nächs­ten Jah­ren unse­rer Basis vor Ort wie­der mehr Rücken­wind verschaffen.

Für die Moder­ni­sie­rung Bay­erns brau­chen wir star­ke Kom­mu­nen. Über 60 Pro­zent der Inves­ti­tio­nen fin­den vor Ort statt. Vie­le Kom­mu­nen müs­sen aber den Gür­tel enger schnal­len und strei­chen drin­gend not­wen­di­ge Anschaf­fun­gen. Das muss sich ändern.


 

Gleichwertige Lebensverhältnisse durch Gleichgewicht der Regionen!

Wir set­zen auf eine star­ke Infra­struk­tur und Inves­ti­tio­nen ins­be­son­de­re auf dem Land, um das Ver­fas­sungs­ziel gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se zu errei­chen. Der Frei­staat Bay­ern muss sich end­lich sei­ner Ver­ant­wor­tung stel­len und die Kom­mu­nen viel stär­ker als bis­her unter­stüt­zen. Wir wer­den dafür sor­gen, dass die Kom­mu­nen finan­zi­ell deut­lich gestärkt wer­den, um öffent­li­chen Nah­ver­kehr, wohn­ort­na­he hoch­wer­ti­ge Bil­dung, Gesund­heits­ver­sor­gung sowie gute öffent­li­che Ange­bo­te, etwa Schwimm­bä­der, für ihre Bürger:innen anbie­ten zu kön­nen. Wir wer­den durch Unter­stüt­zung nicht-pro­fit­ge­trie­be­ner Model­le dafür sor­gen, dass die Ver­sor­gung mit gesell­schaft­lich not­wen­di­gen Dienst­leis­tun­gen, Ein­zel­han­del und Gas­tro­no­mie am Ort erhal­ten, gestärkt und dort, wo sie inzwi­schen fehlt, wie­der auf­ge­baut wird.


 

Bildungsgerechtigkeit und gute Schule!

Wir wol­len gute Schu­len mit bes­ter per­so­nel­ler und tech­ni­scher Aus­stat­tung in Bay­ern. Dazu gehö­ren groß­zü­gi­ge Räu­me, Breit­band­an­schluss und gute digi­ta­le Aus­stat­tung, ech­te Lern­mit­tel­frei­heit inklu­si­ve aller benö­tig­ten digi­ta­len Gerä­te. Wir brau­chen klei­ne­re Klas­sen und deut­lich mehr Lehrer:innen und Betreu­ungs­per­so­nal. Geziel­te För­de­rung muss pri­va­te Nach­hil­fe über­flüs­sig machen. Schu­li­scher Erfolg darf nicht län­ger vom Geld­beu­tel und Bil­dungs­stand des Eltern­hau­ses abhän­gen. Wir wol­len die Ganz­tags­schu­le mit län­ge­rer gemein­sa­mer Schul­zeit in ganz Bay­ern anbie­ten und die Gemein­schafts­schu­le als Alter­na­ti­ve zum drei­glied­ri­gen Schul­sys­tem eta­blie­ren. Und wir wol­len einen ganz­heit­li­chen Lehr­plan, der deut­lich stär­ker auf die Ver­mitt­lung von sozia­len Kom­pe­ten­zen und poli­ti­scher Bil­dung setzt als bisher.

Die Dua­le Aus­bil­dung muss wie­der den Stel­len­wert für die Zukunft der jun­gen Men­schen und einer erfolg­rei­chen Wirt­schaft bekom­men, der ihrer Bedeu­tung ent­spricht. Dafür brau­chen wir eine Aus­bil­dungs­platz­ga­ran­tie für jeden jun­gen Men­schen. Wir wol­len auch die neu­en, die sozia­len und pfle­ge­ri­schen Beru­fe im Dua­len Sys­tem aus­bil­den. Außer­dem muss das öffent­li­che Dienst- und Besol­dungs­recht die Gleich­wer­tig­keit der nicht-aka­de­mi­schen Qua­li­fi­ka­tio­nen end­lich wider­spie­geln. Wir wol­len auch die Wei­ter­bil­dung samt Qua­li­täts­stan­dards, Rechts­an­sprü­chen und Finan­zie­rung in das Sys­tem der beruf­li­chen Bil­dung zu inte­grie­ren. Solan­ge eine bun­des­wei­te Rege­lung fehlt, stre­ben wir einen lan­des­wei­ten umla­ge­fi­nan­zier­ten Aus- und Wei­ter­bil­dungs­fonds an.


 

Moderne Integrationspolitik für ein gutes gesellschaftliches Miteinander

Fast ein Vier­tel der Men­schen in Bay­ern haben Migra­ti­ons­er­fah­rung. Bay­ern ist längst ein Ein­wan­de­rungs­land. Wir möch­ten eine star­ke Gesell­schaft, die zusam­men­hält. Dafür ist gute Inte­gra­ti­on die Grundlage.

Spra­che, Bil­dung und Arbeit sind Grund­la­ge für eine gelin­gen­de Inte­gra­ti­on. Mit guter Bil­dung stel­len wir die Wei­chen für beruf­li­che Chan­cen. Des­halb set­zen wir auf glei­che Chan­cen für alle Kin­der und Jugend­li­chen in Bay­ern, begin­nend mit früh­kind­li­cher För­de­rung im Rah­men der Kin­der­be­treu­ung. Denn Bil­dungs­er­folg darf nicht län­ger von der sozia­len oder fami­liä­ren Her­kunft abhängen.


 

Pflege und medizinische Versorgung in Bayern stärken!

Auch im Frei­staat kann auf Dau­er nur dann ein hoch­wer­ti­ges und flä­chen­de­cken­des Pfle­ge- und Gesund­heits­sys­tem für alle geschaf­fen und finan­ziert wer­den, wenn wir bun­des­weit eine soli­da­ri­sche Gesund­heits- und Pfle­ge­voll­ver­si­che­rung durch­set­zen. Alle müs­sen ent­spre­chend ihrem Ein­kom­men ein­zah­len und alle not­wen­di­gen Leis­tun­gen ohne über­for­dern­de Eigen­be­tei­li­gung erbracht werden.

Wir wol­len das Sys­tem der Fall­pau­scha­len abschaf­fen, die Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen in der Pfle­ge so ver­bes­sern, dass der Per­so­nal­man­gel been­det wird, Per­so­nal­be­mes­sung gesetz­lich regeln, Hausärzt:innenstellen ver­bind­lich beset­zen und Fehl­an­rei­ze besei­ti­gen, die zu ört­li­chen Über­set­zun­gen füh­ren. Der Frei­staat muss end­lich sei­ne Ver­pflich­tun­gen bei der Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung erfül­len sowie Land­krei­se und Kom­mu­nen bei der Eta­blie­rung bedarfs­ge­rech­ter pfle­ge­ri­scher Infra­struk­tu­ren unterstützen.


 

Gleichstellung – Kampf gegen Diskriminierung und häusliche Gewalt!

Noch immer ver­die­nen Frau­en im Schnitt weni­ger als Män­ner und erhal­ten sehr viel weni­ger Ren­te. In der Pan­de­mie sind die Frau­en die gro­ßen Ver­lie­re­rin­nen: In der Mehr­zahl sind sie es, die die Kin­der­be­treu­ung stem­men, das Home­schoo­ling über­neh­men, gleich­zei­tig in ihrem eige­nen Beruf arbei­ten. Für uns steht fest: Wir wol­len glei­chen Lohn für glei­che Arbeit. Wir for­dern außer­dem, dass Erwerbs- und Nicht-Erwerbs-Arbeit gleich­mä­ßig zwi­schen den Geschlech­tern auf­ge­teilt wird. Model­le, die die Nicht-Erwerbs­tä­tig­keit von Frau­en för­dern – wie etwa das Ehe­gat­ten­split­ting – müs­sen abge­schafft wer­den. Dabei dür­fen Fami­li­en kei­ne Ein­kom­mens­ver­lus­te entstehen.

Wir for­dern eine hand­lungs­lei­ten­de Stu­die über die Lohn- und Gehalts­un­ter­schie­de zwi­schen Män­nern und Frau­en in Bayern.

Wir wer­den öffent­li­che Wirt­schafts­för­de­rung an Gleich­stel­lungs­kri­te­ri­en bin­den und füh­ren eine Quo­te für Füh­rungs­po­si­tio­nen in öffent­li­chen Unter­neh­men bzw. Unter­neh­men mit öffent­li­cher Betei­li­gung ein.

Gewalt gegen Frau­en ist ein struk­tu­rel­les Pro­blem, das sich lei­der immer wei­ter ver­schärft – auch durch die erstar­ken­de Rech­te. Wir brau­chen auch in Bay­ern eine Offen­si­ve gegen Femi­zi­de — die Tötung von Frau­en und Mäd­chen auf­grund ihres Geschlechts — und häus­li­che Gewalt sowie die dau­er­haf­te finan­zi­el­le Stär­kung der Bera­tungs­in­fra­struk­tur und der Frauenhäuser.


 

Soziale und politische Spaltung aufheben — keine Chance für den neuen Faschismus!

Wer glaub­wür­dig und erfolg­reich gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus vor­ge­hen will, muss die sozia­le, regio­na­le und wirt­schaft­li­che Spal­tung auch in Bay­ern über­win­den. Het­ze und Angst­ma­che­rei wer­den wir durch soli­da­ri­sche Poli­tik den Boden ent­zie­hen. Nur wenn wir glaub­wür­di­ge, siche­re und prak­ti­ka­ble Ant­wor­ten auf die enor­men Umwäl­zun­gen anbie­ten und Abstiegs­ängs­te abbau­en, lau­fen Ras­sis­mus und Panik­ma­che ins Leere.

Wir wol­len die Wäh­ler­ba­sis der Hetzer:innen und Spalter:innen sys­te­ma­tisch aus­trock­nen. Die AfD gehört nicht in die Par­la­men­te. Sie muss in Bay­ern in Gän­ze und kon­se­quent vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den. Wir wol­len eine baye­ri­sche Stu­die zum The­ma Ras­sis­mus, Dis­kri­mi­nie­rung und Rechts­ra­di­ka­lis­mus, des­sen Nähr­bo­den und gesell­schaft­li­chen Umfel­des. Sol­che Stu­di­en sind für uns kein Selbst­zweck, son­dern Handlungsauftrag.

Wir set­zen uns mit allem Nach­druck dafür ein, dass sämt­li­che Behör­den die Auf­la­gen bei Ver­an­stal­tun­gen und Demons­tra­tio­nen durch­set­zen. Die Aus­ein­an­der­set­zung mit Ras­sis­mus, Dis­kri­mi­nie­rung, Ver­harm­lo­sung von Gewalt und den geschicht­li­chen Erfah­run­gen mit dem Faschis­mus bleibt ein wich­ti­ger Auf­trag unse­res Erzie­hungs- und Bil­dungs­we­sens, eben­so wie der Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik.