Zukunftsvision Bayern - Ronja Endres

Schafft mit uns eine Vision der BayernSPD für eine gute Zukunft!

Ronja Endres | Florian von Brunn | Arif Taşdelen

Inhaltsübersicht

Der Freistaat Bayern ist eine Erfindung der SPD. Die Sozialdemokratie hat Bayern entscheidend geprägt, sei es mit der Ausrufung des Freistaats 1918 oder dem politischen Wiederaufbau mit neuer Verfassung ab dem Jahr 1946. Heute hält die BayernSPD mit nur noch sieben Prozent in den Umfragen die rote Laterne in Deutschland. Ihre politische Existenz ist ernsthaft bedroht. Das werden wir nicht akzeptieren! Deswegen setzen wir auf einen kraftvollen Neustart und eine Trendwende, denn Bayern braucht die SPD! Wir stehen dafür ein, dass sich die BayernSPD einen neuen politischen Führungsanspruch erkämpft – zum Wohle der Menschen im Freistaat.

Das brave Schweigen und die Leisetreterei, das Ausweichen vor Sachdebatten und Entscheidungen muss ein Ende haben. Wir werden in der Öffentlichkeit offensiv, lautstark und vernehmlich für unsere politischen Ziele und Vorstellungen eintreten.

Ausgangspunkt unseres Handelns ist die reale Lebenssituation der Menschen und nicht die weißblaue Selbstinszenierung der Staatsregierung. Wie weit politische Anmaßung und wirkliches Handeln auseinanderfallen, erleben wir gerade bei der Bekämpfung der Pandemie: Staatsversagen, schwere politische Fehler und Amigo-Geschäfte – bei gleichzeitig maximalem PR-Einsatz. Die Leitfrage bei jeder Entscheidung darf nicht länger „Wem könnten wir damit vielleicht auf die Füße treten?“ sein, sondern „Wie sorgen wir für das Wohl der Menschen in Bayern?“

Einmal mehr liegt es in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass unser Land den richtigen Weg einschlägt. Es gibt viel zu tun: Wir wollen Bayern sozial und nachhaltig modernisieren. Gute Arbeit mit Klimaschutz vereinen. Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft überwinden. All das fügt sich zu einem Gesamtkonzept, einer konkreten Zukunftsvision für Bayern.

Die Gestaltung einer gerechteren und nachhaltigen Zukunft wird nur gelingen, wenn die Menschen darüber selbst entscheiden und bestimmen. Deshalb kämpfen wir weiter für mehr Demokratisierung und Mitentscheidung der Menschen in allen Lebensbereichen — von der Schule bis in die Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen.
Den Mutigen gehört die Zukunft. Deshalb werden wir wieder erkennbar werden und uns nicht auf perspektivloses Kleinklein beschränken. Denn: Nur wer selbst überzeugt und begeistert ist, kann auch andere begeistern.

Ein Jahrzehnt der Investitionen und der Modernisierung!

Wir wollen den notwendigen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Wir wollen eine fortschrittliche Wirtschafts‑, Sozial- und Klimapolitik. Darum müssen wir die Weichen gerade auch in der Finanzpolitik neu stellen und die alte und falsche neoliberale Ideologie durch fortschrittliche Politik für die Menschen ablösen.

Ausgang für uns ist die Frage: Wie stellen wir uns eine solidarische, wirtschaftlich starke und lebenswerte Gesellschaft in zehn Jahren vor?

Unsere Antwort lautet: Wir wollen einen starken Bürger:innenstaat, wir wollen beste öffentliche Infrastruktur und wir wollen die Zukunftsaufgaben gerecht und solidarisch anpacken.

Dazu gehört auch die durch harte Fakten belegte Wahrheit: Ungleichheit und Armut in unserem reichen Land sind viel zu groß. Wir wollen, dass breite Schultern endlich wieder mehr Verantwortung für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben tragen. Dafür ist eine wirksame Vermögensteuer ebenso notwendig wie eine effektive Erbschaftsbesteuerung gerade der großen Betriebsvermögen.

Außerdem brauchen wir- eine Bodenwertzuwachssteuer für Spekulanten:innen. Es darf nicht mehr sein, dass in den Himmel wachsende Bodenpreise zwar den Besitzer reich machen, aber die Gesellschaft nichts davon hat. Wir wollen starke Zukunftsinvestitionen statt neoliberaler Sparpolitik und Sozialabbau. Wer solche Investitionen unterlässt, schafft die Armut und die Schulden von morgen.

Arbeit und Gerechtigkeit entscheiden über Zukunft und Klima!

Wir wollen echten Klimaschutz. Die Einhaltung ehrgeiziger Klimaziele ist nur möglich, wenn sich unsere Wirtschaft, die Arbeitswelt, die Verteilungs- und Machtverhältnisse massiv verändern. Eine zerrissene und in sich blockierte Gesellschaft wird nicht in der Lage sein, ihre Zukunftsprobleme zu lösen. Klimaschutz ist daher zuallererst eine soziale Frage.

Wir werden die Bremsen bei der Energiewende lösen und massiv in den öffentlichen Verkehrssektor investieren. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Lebensverhältnisse in unserem Land anzugleichen. Mobilität und Energieversorgung sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehören im Kern in öffentliche Unternehmen, damit Profitinteressen nicht gesellschaftliche Zielsetzungen wie gute Arbeit und die Klimawende blockieren.

Wir wollen ein effektives Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient und keinen zahnlosen Tiger. Der Freistaat muss im Klimaschutz mit seinen Institutionen und seinen Investitionen vorangehen und die Kommunen dabei unterstützen. Wir wollen zudem, dass der Freistaat Bayern in Zukunft nur noch Aufträge an Firmen vergibt, die sich in Deutschland, Europa und der Welt sozial und ökologisch verhalten. Klar ist: Eine klimapolitische Wende, wie wir sie uns vorstellen, muss sozial UND ökologisch sein. Das geht nur mit gesicherter Vollbeschäftigung – die Menschen dürfen keine Angst um ihre Zukunft haben.

Wir wollen angemessen gestaltete, sozialversicherte, mitbestimmte und tarifgebundene Arbeitsplätze. Dazu gehört auch die Tariftreue durch Freistaat und Kommunen bei Ausschreibungen. Wir wollen die Dynamik neuer nachhaltiger Branchen, die nur mit guter Arbeit und Qualifizierung entstehen kann. Strukturwandel und technologische Umbrüche erfordern aktive Arbeitsmarktpolitik, gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung. Alle staatlichen Regulierungen, Investitionen und Subventionen binden wir an mitbestimmte, tarifliche Standards. Das gilt für alle Branchen, beispielsweise auch für die Landwirtschaft.

Starker öffentlicher Verkehr für ganz Bayern!

Zentral für den Klimaschutz, für Inklusion, soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse ist Mobilität für alle. Für uns hat dabei ein hervorragend ausgebauter, barrierefreier und bezahlbarer öffentlicher Verkehr in Stadt wie Land herausragende Bedeutung. Ein Schwerpunkt staatlicher Investitionen in Bayern muss in Zukunft auf öffentlichen Verkehrsangeboten liegen. In jedem Ort muss einmal in der Stunde der Bus fahren. Der Zug als Verkehrsmittel muss stark ausgebaut werden. Unsinnige Vorgaben bei der Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken müssen fallen. Unser Ziel ist es für den Anfang, mindestens die Höhe der Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene wie in den Nachbarländern Österreich und Schweiz zu erreichen.

Starke Kommunen für ein starkes Bayern!

Die SPD ist eine in der Gesellschaft verankerte Partei. Dies verdankt sie den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker:innen, die unserer Partei mit großem persönlichem Einsatz ein Gesicht geben und für eine soziale und gerechte Politik auch in den Kommunalparlamenten sorgen.

Die letzte Kommunalwahl war trotz einiger Erfolge ein schwerer Rückschlag. Viele engagierte Kommunalpolitiker:innen haben den Einzug in die Kommunalparlamente nicht mehr geschafft und wir haben dort flächendeckend zahlreiche Sitze verloren. Deswegen müssen und werden wir in den nächsten Jahren unserer Basis vor Ort wieder mehr Rückenwind verschaffen.

Für die Modernisierung Bayerns brauchen wir starke Kommunen. Über 60 Prozent der Investitionen finden vor Ort statt. Viele Kommunen müssen aber den Gürtel enger schnallen und streichen dringend notwendige Anschaffungen. Das muss sich ändern.

Gleichwertige Lebensverhältnisse durch Gleichgewicht der Regionen!

Wir setzen auf eine starke Infrastruktur und Investitionen insbesondere auf dem Land, um das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen. Der Freistaat Bayern muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und die Kommunen viel stärker als bisher unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell deutlich gestärkt werden, um öffentlichen Nahverkehr, wohnortnahe hochwertige Bildung, Gesundheitsversorgung sowie gute öffentliche Angebote, etwa Schwimmbäder, für ihre Bürger:innen anbieten zu können.

Wir werden durch Unterstützung nicht-profitgetriebener Modelle dafür sorgen, dass die Versorgung mit gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen, Einzelhandel und Gastronomie am Ort erhalten, gestärkt und dort, wo sie inzwischen fehlt, wieder aufgebaut wird.

Bildungsgerechtigkeit und gute Schule!

Wir wollen gute Schulen mit bester personeller und technischer Ausstattung in Bayern. Dazu gehören großzügige Räume, Breitbandanschluss und gute digitale Ausstattung, echte Lernmittelfreiheit inklusive aller benötigten digitalen Geräte. Wir brauchen kleinere Klassen und deutlich mehr Lehrer:innen und Betreuungspersonal. Gezielte Förderung muss private Nachhilfe überflüssig machen. Schulischer Erfolg darf nicht länger vom Geldbeutel und Bildungsstand des Elternhauses abhängen. Wir wollen die Ganztagsschule mit längerer gemeinsamer Schulzeit in ganz Bayern anbieten und die Gemeinschaftsschule als Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem etablieren. Und wir wollen einen ganzheitlichen Lehrplan, der deutlich stärker auf die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und politischer Bildung setzt als bisher.

Die Duale Ausbildung muss wieder den Stellenwert für die Zukunft der jungen Menschen und einer erfolgreichen Wirtschaft bekommen, der ihrer Bedeutung entspricht. Dafür brauchen wir eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden jungen Menschen. Wir wollen auch die neuen, die sozialen und pflegerischen Berufe im Dualen System ausbilden. Außerdem muss das öffentliche Dienst- und Besoldungsrecht die Gleichwertigkeit der nicht-akademischen Qualifikationen endlich widerspiegeln. Wir wollen auch die Weiterbildung samt Qualitätsstandards, Rechtsansprüchen und Finanzierung in das System der beruflichen Bildung zu integrieren. Solange eine bundesweite Regelung fehlt, streben wir einen landesweiten umlagefinanzierten Aus- und Weiterbildungsfonds an.

Moderne Integrationspolitik für ein gutes gesellschaftliches Miteinander

Fast ein Viertel der Menschen in Bayern haben Migrationserfahrung. Bayern ist längst ein Einwanderungsland. Wir möchten eine starke Gesellschaft, die zusammenhält. Dafür ist gute Integration die Grundlage.

Sprache, Bildung und Arbeit sind Grundlage für eine gelingende Integration. Mit guter Bildung stellen wir die Weichen für berufliche Chancen. Deshalb setzen wir auf gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern, beginnend mit frühkindlicher Förderung im Rahmen der Kinderbetreuung. Denn Bildungserfolg darf nicht länger von der sozialen oder familiären Herkunft abhängen.

Pflege und medizinische Versorgung in Bayern stärken!

Auch im Freistaat kann auf Dauer nur dann ein hochwertiges und flächendeckendes Pflege- und Gesundheitssystem für alle geschaffen und finanziert werden, wenn wir bundesweit eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung durchsetzen. Alle müssen entsprechend ihrem Einkommen einzahlen und alle notwendigen Leistungen ohne überfordernde Eigenbeteiligung erbracht werden.

Wir wollen das System der Fallpauschalen abschaffen, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege so verbessern, dass der Personalmangel beendet wird, Personalbemessung gesetzlich regeln, Hausärzt:innenstellen verbindlich besetzen und Fehlanreize beseitigen, die zu örtlichen Übersetzungen führen. Der Freistaat muss endlich seine Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung erfüllen sowie Landkreise und Kommunen bei der Etablierung bedarfsgerechter pflegerischer Infrastrukturen unterstützen.

Gleichstellung – Kampf gegen Diskriminierung und häusliche Gewalt!

Noch immer verdienen Frauen im Schnitt weniger als Männer und erhalten sehr viel weniger Rente. In der Pandemie sind die Frauen die großen Verliererinnen: In der Mehrzahl sind sie es, die die Kinderbetreuung stemmen, das Homeschooling übernehmen, gleichzeitig in ihrem eigenen Beruf arbeiten. Für uns steht fest: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir fordern außerdem, dass Erwerbs- und Nicht-Erwerbs-Arbeit gleichmäßig zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird. Modelle, die die Nicht-Erwerbstätigkeit von Frauen fördern – wie etwa das Ehegattensplitting – müssen abgeschafft werden. Dabei dürfen Familien keine Einkommensverluste entstehen.

Wir fordern eine handlungsleitende Studie über die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in Bayern.

Wir werden öffentliche Wirtschaftsförderung an Gleichstellungskriterien binden und führen eine Quote für Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen bzw. Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ein.

Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das sich leider immer weiter verschärft – auch durch die erstarkende Rechte. Wir brauchen auch in Bayern eine Offensive gegen Femizide — die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts — und häusliche Gewalt sowie die dauerhafte finanzielle Stärkung der Beratungsinfrastruktur und der Frauenhäuser.

Soziale und politische Spaltung aufheben — keine Chance für den neuen Faschismus!

Wer glaubwürdig und erfolgreich gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen will, muss die soziale, regionale und wirtschaftliche Spaltung auch in Bayern überwinden. Hetze und Angstmacherei werden wir durch solidarische Politik den Boden entziehen. Nur wenn wir glaubwürdige, sichere und praktikable Antworten auf die enormen Umwälzungen anbieten und Abstiegsängste abbauen, laufen Rassismus und Panikmache ins Leere.

Wir wollen die Wählerbasis der Hetzer:innen und Spalter:innen systematisch austrocknen. Die AfD gehört nicht in die Parlamente. Sie muss in Bayern in Gänze und konsequent vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir wollen eine bayerische Studie zum Thema Rassismus, Diskriminierung und Rechtsradikalismus, dessen Nährboden und gesellschaftlichen Umfeldes. Solche Studien sind für uns kein Selbstzweck, sondern Handlungsauftrag.

Wir setzen uns mit allem Nachdruck dafür ein, dass sämtliche Behörden die Auflagen bei Veranstaltungen und Demonstrationen durchsetzen. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung von Gewalt und den geschichtlichen Erfahrungen mit dem Faschismus bleibt ein wichtiger Auftrag unseres Erziehungs- und Bildungswesens, ebenso wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik.